Ehegattennießbrauch
Auch: Nießbrauch zugunsten des überlebenden Ehegatten
Der Ehegattennießbrauch ist ein Nießbrauch nach §§ 1030 ff. BGB, der speziell zugunsten des überlebenden Ehegatten bestellt wird, damit dieser weiterhin die Nutzungen (Wohnen, Vermieten, Erträge) einer Immobilie ziehen kann, während das Eigentum bereits – meist an die Kinder – übergegangen ist.
Ausführliche Erklärung
Der Ehegattennießbrauch ist keine eigene Rechtsfigur, sondern eine typische Anwendung des allgemeinen Nießbrauchs im familien- und erbrechtlichen Kontext. Für den Makler wichtig:
- Typischer Einsatz: Bei der vorweggenommenen Erbfolge überträgt ein Ehepaar die Immobilie bereits zu Lebzeiten auf die Kinder, behält sich aber (meist gemeinsam als „Vorbehaltsnießbrauch“) den Nießbrauch vor. Verstirbt ein Ehegatte, kann der Nießbrauch beim überlebenden Ehegatten verbleiben oder – falls so vereinbart – neu zu dessen Gunsten begründet werden.
- Umfang: Der nießbrauchsberechtigte Ehegatte darf die Immobilie selbst nutzen, aber auch vermieten und die Mieteinnahmen vollständig behalten (§ 1030 BGB) – weitergehend als das dingliche Wohnrecht, das keine Vermietung erlaubt.
- Steuerliche Bedeutung: Der Kapitalwert des Nießbrauchs (§ 14 BewG, berechnet nach der Sterbetafel und dem Kapitalisierungsfaktor) mindert die schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage bei der Übertragung der Immobilie erheblich, da der Nießbrauchswert vom Verkehrswert abgezogen wird.
- Grundbucheintrag: Wird als Nießbrauch (nicht als Wohnrecht) im Grundbuch eingetragen und wirkt gegenüber jedem späteren Eigentümer.
- Erlöschen: Endet grundsätzlich mit dem Tod des Nießbrauchers (§ 1061 BGB); anders als das Wohnrecht ist der Nießbrauch nicht vererblich, kann aber – wenn ausdrücklich vereinbart – beim Tod eines von zwei gemeinsam Berechtigten auf den überlebenden Ehegatten „anwachsen“.
- Praxisrelevanz für Makler: Immobilien mit Ehegattennießbrauch sind schwerer zu vermarkten, solange der Nießbrauch besteht; oft ist eine Ablösevereinbarung oder der Verkauf unter Fortbestand des Nießbrauchs (mit entsprechendem Preisabschlag) Verhandlungsgegenstand.
Beispiel aus der Praxis
Ein Ehepaar überträgt sein Einfamilienhaus zu Lebzeiten auf die Tochter und lässt sich einen gemeinsamen Nießbrauch eintragen. Nach dem Tod des Ehemanns verbleibt der Nießbrauch bei der Ehefrau, die weiterhin im Haus wohnen oder es vermieten und die Miete behalten kann, obwohl die Tochter bereits Eigentümerin ist.
Rechtsgrundlage
- §§ 1030-1067 BGB – allgemeine Vorschriften zum Nießbrauch an Grundstücken und Sachen.
- § 14 BewG – Bewertung des Kapitalwerts wiederkehrender Nutzungen und Leistungen, maßgeblich für die schenkungsteuerliche Bewertung des Ehegattennießbrauchs.