Landwirtschaftsklausel

Verträge über die Veräußerung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke bedürfen nach § 2 GrdstVG der Genehmigung der zuständigen Landwirtschaftsbehörde (siehe Grundstücksverkehrsgenehmigung). Bis zur Erteilung ist der Vertrag schwebend unwirksam. Notarverträge nehmen diesen gesetzlichen Schwebezustand üblicherweise ausdrücklich in Form einer sogenannten Landwirtschaftsklausel auf, um für alle Beteiligten Klarheit über Ablauf und Konsequenzen zu schaffen. Typische Regelungsinhalte einer solchen Klausel:

• Klarstellung, dass der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung nach § 2 GrdstVG steht (§ 158 Abs. 1 BGB).
• Regelung der Kaufpreisfälligkeit: Diese wird regelmäßig erst nach Vorliegen der Genehmigung (oder Fristablauf mit Genehmigungsfiktion nach § 6 GrdstVG) ausgelöst.
• Rücktrittsrecht beider Parteien für den Fall, dass die Genehmigung endgültig versagt wird oder ein Siedlungsunternehmen sein Vorkaufsrecht nach § 4 RSG ausübt.
• Kostenregelung für den Fall des Scheiterns (wer trägt bereits entstandene Notar- und Vermessungskosten).

Für Makler ist die Klausel vor allem bei der Vermarktung landwirtschaftlicher Flächen oder gemischt genutzter Anwesen (Hofstellen mit Ackerland) relevant: Käufer sollten früh wissen, dass der Vertragsschluss nicht sofort zum Eigentumsübergang führt, sondern von einer behördlichen Prüfung abhängt, die mehrere Wochen bis Monate dauern kann. Ohne eine klare Landwirtschaftsklausel im Vertrag drohen Streitigkeiten über Fälligkeit, Nutzenübergang und Rücktrittsmöglichkeiten während der Schwebezeit.

Ein Käufer erwirbt eine 1,5 Hektar große Ackerfläche. Der notarielle Kaufvertrag enthält eine Landwirtschaftsklausel, wonach der Kaufpreis erst nach Vorliegen der Genehmigung nach dem GrdstVG fällig wird und beide Parteien zurücktreten können, falls die Behörde die Genehmigung versagt oder ein Siedlungsunternehmen das Vorkaufsrecht ausübt.