Landwirtschaftsgericht

Für Makler, die im ländlichen Raum tätig sind oder landwirtschaftliche Grundstücke, Höfe oder Pachtflächen vermitteln, ist das Landwirtschaftsgericht die relevante Instanz bei Streitfällen, die vom allgemeinen Zivilgericht abweichen:

• Zuständigkeit: Landpachtstreitigkeiten (z. B. über Kündigung, Pachtzinshöhe, Rückgabezustand), Hofübergabestreitigkeiten nach der Höfeordnung (insbesondere in den Regionen mit Anerbenrecht wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein) sowie Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz.
• Besetzung: Anders als normale Zivilkammern ist das Landwirtschaftsgericht mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, die selbst aus der Landwirtschaft stammen und praktische Sachkunde einbringen (§ 2 Abs. 2 LwVfG).
• Verfahren: Es gilt das Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) i.V.m. dem LwVfG, mit Besonderheiten wie Amtsermittlungsgrundsatz in bestimmten Verfahrensarten.
• Rechtsmittel: Gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts ist die Beschwerde zum Oberlandesgericht (Senat für Landwirtschaftssachen) möglich.
• Praxisrelevanz für Makler: Bei der Vermittlung von Höfen oder landwirtschaftlichen Flächen mit ungeklärten Pacht- oder Erbfolgestreitigkeiten sollte auf anhängige oder mögliche Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht hingewiesen werden, da diese den Verkauf erheblich verzögern können.

Ein Landwirt kündigt einem Pächter den Landpachtvertrag über 20 Hektar wegen Eigenbedarfs. Der Pächter widerspricht der Kündigung. Der Streit wird nicht vor dem normalen Amtsgericht, sondern vor der Abteilung für Landwirtschaftssachen desselben Amtsgerichts verhandelt, besetzt mit einem Berufsrichter und zwei landwirtschaftlichen Beisitzern.