Flüchtlingsunterkunft

Für Makler und Bestandshalter ist die Flüchtlingsunterkunft vor allem als Sondernutzung im Rahmen von Vermietung an die öffentliche Hand relevant: Kommunen und Landkreise mieten oder pachten oft ganze Gebäude oder Grundstücke langfristig an, um dort Gemeinschaftsunterkünfte zu betreiben. Solche Verträge sind gewerbliche Mietverträge mit besonderen Klauseln (Belegungspflicht, Kündigungsfristen, Rückbauverpflichtungen).

Bauplanungsrechtlich hat der Gesetzgeber mit § 246 Abs. 8–17 BauGB (Sonderregelungen, ursprünglich befristet, mehrfach verlängert) Erleichterungen geschaffen, damit auch Gewerbe- und Sondergebiete sowie Außenbereichsflächen befristet für Unterkünfte genutzt werden können, ohne dass ein reguläres Bebauungsplanverfahren nötig ist. Das erleichtert die Umnutzung von Bürogebäuden, Hallen oder Hotels.

Wichtige Praxispunkte für den Makler:

• Nutzungsänderung ist bauordnungsrechtlich anzeigepflichtig, auch bei nur vorübergehender Umnutzung.
• Brandschutz- und Rettungswegeanforderungen sind bei Gemeinschaftsunterbringung deutlich strenger als bei normaler Wohnnutzung.
• Als Investment gelten solche Objekte wegen der öffentlichen Anmietung als bonitätsstark, aber mit Reputationsrisiko und oft begrenzter Nachnutzungsflexibilität.
• Nach Auflösung der Unterkunft stellt sich häufig die Frage der Rückführung in Wohn- oder Gewerbenutzung (Rückbau von Trennwänden, Sanitäreinheiten).

Ein Landkreis mietet ein leerstehendes Bürogebäude für zehn Jahre an, baut es zur Gemeinschaftsunterkunft für 120 Personen um und übernimmt vertraglich die Rückbaukosten bei Auszug. Der Eigentümer erzielt über die Laufzeit eine gesicherte, aber unter Marktniveau liegende Miete.