Gemeinderatsbeschluss

Der Gemeinderat ist nach den Gemeindeordnungen der Länder das zentrale Beschlussorgan der Gemeinde und entscheidet über alle Angelegenheiten, die nicht dem Bürgermeister oder anderen Organen zugewiesen sind. Für die Bauleitplanung sind mehrere Gemeinderatsbeschlüsse von Bedeutung:

• Aufstellungsbeschluss: Der Gemeinderat beschließt, einen Bebauungsplan aufzustellen bzw. zu ändern; dieser Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen (§ 2 Abs. 1 BauGB) und markiert den formalen Beginn des Planaufstellungsverfahrens.
• Satzungsbeschluss: Am Ende des Planungsverfahrens beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Erst dieser Beschluss – nach Abschluss von Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen – verleiht dem Plan Rechtsverbindlichkeit; er wird mit der Bekanntmachung wirksam.
• Weitere Gemeinderatsbeschlüsse betreffen z. B. den Erlass von Satzungen zu Ausbaubeiträgen, Grundstücksverkäufen der Gemeinde oder städtebaulichen Verträgen.

Für die Immobilienpraxis ist der Gemeinderatsbeschluss oft der entscheidende Zeitpunkt, ab dem Planungsabsichten der Gemeinde verbindlich werden bzw. rechtliche Wirkung entfalten – etwa beim Beginn einer Veränderungssperre nach Aufstellungsbeschluss oder beim Inkrafttreten eines neuen Bebauungsplans nach Satzungsbeschluss.

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein neues Gewerbegebiet. Mit der Bekanntmachung dieses Aufstellungsbeschlusses kann die Gemeinde für das betroffene Gebiet eine Veränderungssperre erlassen, um die Planung vor entgegenstehenden Bauvorhaben zu sichern. Nach Abschluss des Planungsverfahrens fasst der Gemeinderat den abschließenden Satzungsbeschluss, mit dem der Bebauungsplan rechtsverbindlich wird.