Rücksichtnahmegebot

Das Rücksichtnahmegebot ist kein eigenständiges Gesetz, sondern ein von der Rechtsprechung entwickelter Grundsatz, der über mehrere Vorschriften des Bauplanungsrechts in die Zulässigkeitsprüfung einfließt. Zentrale Ausprägung ist § 15 Abs. 1 BauNVO: Ein Vorhaben ist im Einzelfall unzulässig, wenn es der Eigenart des Baugebiets widerspricht oder von ihm Belästigungen bzw. Störungen ausgehen (oder es solchen ausgesetzt ist), die nach der Eigenart des Baugebiets im Gebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) wird das Gebot über das dortige Einfügungserfordernis geprüft, im Außenbereich (§ 35 BauGB) über die dort zu wahrenden öffentlichen Belange.

Ob ein Vorhaben rücksichtslos ist, ermittelt sich im Wege einer Interessenabwägung: Je schutzwürdiger die betroffene Nutzung, desto mehr Rücksicht ist geboten – umgekehrt darf ein Bauherr umso mehr Rücksichtnahme erwarten, je gewichtiger sein eigenes Interesse ist. Typische Fallgruppen sind Verschattung, Einsichtnahme, Lärm- und Geruchsimmissionen sowie eine "erdrückende Wirkung" durch übergroße Nachbarbebauung. Für die Maklerpraxis ist wichtig: Das Rücksichtnahmegebot vermittelt nur dann Nachbarschutz (Drittschutz), wenn die verletzte Norm im Einzelfall auch gerade dem Schutz des betroffenen Nachbarn dient – ein rein objektiver Verstoß gegen das Bauplanungsrecht genügt für eine erfolgreiche Nachbarklage nicht.

Ausführliche Darstellung mit Beispiel siehe Gebot der Rücksichtnahme.

Ein Bauherr errichtet unmittelbar an der Grundstücksgrenze ein mehrgeschossiges Gebäude, das dem Nachbargrundstück nahezu die gesamte Mittagssonne nimmt. Der Nachbar kann sich gegen die erteilte Baugenehmigung wenden und einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot geltend machen.