Rücksichtnahmepflicht des Mieters

Grundlage der Rücksichtnahmepflicht ist § 241 Abs. 2 BGB, wonach ein Schuldverhältnis nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten kann. Für das Mietverhältnis konkretisiert sich diese allgemeine zivilrechtliche Nebenpflicht in zahlreichen Einzelausprägungen:

• Schutz der Mietsache: Der Mieter muss die Wohnung pfleglich behandeln, Schäden vermeiden und dem Vermieter drohende Gefahren (z. B. einen Wasserschaden) unverzüglich melden.
• Rücksicht auf Mitbewohner: Ruhezeiten, Hausordnung und das allgemeine Gebot, andere Hausbewohner nicht über das sozialübliche Maß hinaus zu stören (Lärm, Gerüche, Verschmutzung).
• Rücksicht auf den Vermieter: Der Mieter darf die Mietsache nicht vertragswidrig nutzen oder unbefugt Dritten überlassen und muss notwendige Besichtigungen sowie Instandsetzungsarbeiten in zumutbarem Rahmen dulden.

Verstöße gegen die Rücksichtnahmepflicht können je nach Schwere eine Abmahnung, eine ordentliche Kündigung wegen schuldhafter, nicht unerheblicher Pflichtverletzung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder in gravierenden Fällen eine außerordentliche fristlose Kündigung (§ 543 Abs. 1 BGB) rechtfertigen. Auch der Vermieter unterliegt umgekehrt Rücksichtnahmepflichten gegenüber dem Mieter, etwa bei der Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen.

Ein Mieter veranstaltet regelmäßig bis in die frühen Morgenstunden laute Partys und ignoriert wiederholte Beschwerden der Nachbarn sowie Abmahnungen des Vermieters. Dieses Verhalten verletzt die Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag und kann nach vorheriger Abmahnung eine ordentliche, in schweren Fällen sogar eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.